Steht das neue „Privacy Shield“-Abkommen mit der USA schon wieder vor dem AUS?

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Steht das neue „Privacy Shield“-Abkommen mit der USA schon wieder vor dem AUS?

Steht das neue „Privacy Shield“-Abkommen mit der USA schon wieder vor dem AUS?

Seit Juli 2016 können sich US-Unternehmen auf das sogenannte „Privacy Shield“-Abkommen verpflichten, um EU-Unternehmen einen datenschutzkonformen Datenversand in die USA zu ermöglichen. Mittlerweile haben sich laut der offiziellen Website 1777 US-Unternehmen auf das Privacy Shield verpflichtet. Doch fraglich ist, wie lange dieses Abkommen noch Bestand haben wird.

Mit dem neuen Dekret vom 25. Januar 2017 des neuen US-Präsidenten Donald Trump zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit im Innenraum der Vereinigten Staaten wurden auch die Datenschutzrechte von nicht US-Bürgern außer Kraft gesetzt. Unter Nummer 14 des Dekrets wird veranlasst, dass US-Behörden dafür Sorge zu tragen haben, dass Datenschutzregelungen nicht auf Personen zutreffen, die nicht Bürger der Vereinigten Staaten sind. Dies würde auch EU-Bürger betreffen, was jedoch im Widerspruch zum Abkommen steht.

Laut einem Bloomberg Interview mit der EU-Justizkommissarin Vera Jourova prüft die EU-Kommission derzeit, ob das Privacy Shield noch angewendet werden kann, denn die Regelungen der US-Regierung betreffen auch das Datenschutzabkommen. Dies hätte zur Folge, dass nach dem gekippten Abkommen „Safe Harbor“ nach kurzer Zeit auch das Nachfolge Abkommen „Priacy Shield“ ein Ende findet und wiederum Datenübermittlungen in die USA nur bedingt gestattet sind.

Das Abkommen auszusetzen würden viele Datenschutzbeauftragte unterstützen, da diese in dem Abkommen wiederum schwammige und unklare Umsetzungen des Datenschutzrechts sehen. Erste Klagen gegen das Abkommen wurden schon beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Auch wir mussten feststellen, dass das Abkommen einige Lücken aufweist. Beispielsweise sind wir im Rahmen unserer Arbeit auf Unternehmen gestoßen, die sich auf das Privacy Shield berufen, jedoch nicht auf der offiziellen Liste geführt werden. Eine Reaktion der Beschwerdeplattform hierzu steht immer noch aus.

Quelle: https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-03-02/if-trump-spoils-privacy-pact-we-ll-pull-it-eu-official-warns

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