Neues aus der Newsletter-Welt

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Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.03.2017 (Az.: VI ZR 721/15) konkretisiert die Anforderungen an eine Einwilligung zur E-Mailwerbung und zum Führen von Robinsonlisten.

In dem verhandelten Fall hatte ein Internetnutzer eine kostenlose Software heruntergeladen. Um die kostenlose Werbung zu erhalten, musste er mittels einem Double-Opt-In Verfahren dem Erhalt von Werbe-Mails zustimmen, was er auch getan hat. Jedoch hat er mit Erhalt der ersten E-Mail der Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken widersprochen, was der Anbieter nur bedingt umgesetzt hat. Hierauf ist es zur Klage gekommen.

Interessant ist, dass der BGH die Einwilligung nicht auf Grundlage des BDSG beispielsweise zum Kopplungsverbot als nichtig erklärt hat, sondern im Rahmen der AGB-Prüfung der Einwilligung festgestellt hat, dass diese gegen das Transparenzgebot verstößt und somit nach § 307 Abs. 1 und 3 BGB nichtig ist. Der BGH hat festgestellt, dass für die erforderliche Transparenz eine Beschreibung, welche Produkte beworben werden, erforderlich ist.

Ebenso hat der BGH festgestellt, dass es legitim ist, Daten von Personen, die gegen Werbemaßnahmen widersprochen haben, weiterhin zu speichern. Diese sogenannten Robinsonlisten sollen sicherstellen, dass auch bei einem erneuten Versand von Werbemaßnahmen oder bei erneuter Erhebung von Daten keine Werbemaßnahmen an Personen versandt werden, die diesem vorher schon widersprochen haben.

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