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BGH hat gestern zu IP-Adressen geurteilt

17. 5. 2017.

Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2017 entschieden, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind.
Im vorliegenden Verfahren verlangte der Piratenpolitiker Patrick Breyer die Löschung seiner IP-Adresse nach dem Besuch der Webseite, und wandte sich gegen die Speicherung über diesen Zeitpunkt hinaus. Es war umstritten, ob die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum war, da nur der jeweilige Provider, aber nicht der Betreiber der Webseite, den Nutzer identifizieren konnte. Der BGH hat sich nun dem EUGH angeschlossen, der davon ausgeht, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind.
Die IP-Adresse darf also nur unter den Voraussetzungen des § 15 I TMG gespeichert werden, der die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste gewährleisten will.
Cyberattacken abzuwehren, wäre ein Beispiel dafür.

Fazit:
Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen nur noch länger speichern, wenn sie nachweisen können, dass es in der Vergangenheit Angriffe auf die IT-Sicherheit gegeben hat.


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