Tel. 07131/26 28 0 | info@priolan.de Kontakt
News

AG Bad Hersfeld: Nutzung von Whatsapp rechtswidrig. Was ist, wenn Arbeitnehmer ihr privates Smartphone benutzten?

04. 9. 2017.

Funktionsweise von Whatsapp
Whatsapp funktioniert nach eigenen Nutzungsbedingungen dergestalt, dass laufend Daten aus den Kontakten an das Unternehmen (Facebook) übermittelt werden. Dabei wird festgestellt, ob diese Kontakte auch Whatsapp haben. Weiter heißt es in den Nutzungsbedingungen, dass der Nutzer von den Kontakten autorisiert wurde, Whatsapp solche Telefonnummern zur Verfügung zu stellen.
Verantwortung des Nutzers oder des Betreibers?
Das AG Bad Hersfeld hat mit Urteil vom 15.05.2017 entschieden, dass die Nutzung von Whatsapp nur rechtmäßig ist, wenn von den betroffenen Personen vorher eine Einwilligung eingeholt wurde durch den Nutzer. Wenn man diese Vorgehensweise überlegt, ist die legale Nutzung von Whatsapp eigentlich unmöglich, denn wer wird schon von seinen Kontakten eine (schriftliche) Einwilligung einholen?
Es gibt aber auch andere Stimmen, die den Nutzer nicht für verantwortlich halten für die rechtswidrige Nutzung von Whatsapp. Datenschutzrechtlich muss man an dieser Stelle wohl sagen, dass die Vorgehensweise von Whatsapp definitiv rechtswidrig ist. Denn ich darf nicht einfach personenbezogene Daten von anderen Leuten weitergeben. Die vermeintliche Autorisierung, die sich in den Nutzungsbedingungen versteckt, ist den meisten Leuten nicht bewusst, und dürfte einer AGB-Prüfung auch nicht standhalten.
Das OVG Schleswig (vgl. Urteil vom 9. Oktober 2013, Az: 8A 218/11) hält den Nutzer in einem vergleichbaren Fall nicht für haftbar. Dies deswegen, da das Gericht den Betreiber einer Fanpage bei Facebook nicht für die verantwortliche Stelle hält.
Das ULD hält diese Sichtweise für falsch, da der Betreiber die Datenerhebung durch Facebook durch die Fanpage aktiv initiiert und unterstütze.
Unterm Strich ist die Rechtslage umstritten. Whatsapp stellt deswegen ein Compliance Risiko dar, denn es kann durchaus Geschäftspartner stören, wenn diese merken, wenn deren Daten weitergegeben werden in die USA. Dies hat nicht unbedingt rechtliche Folgen, kann jedoch auch einfach zu Irritationen führen.
Um ein MDM System, welches Whatsapp keinen Zugriff gestattet auf geschäftliche Kontakte, kommt man m.E. nicht vorbei. Zwar stellt Whatsapp auch im privaten Bereich ein Risiko dar, dieses wird jedoch jeder weiter eingehen, wenn von keinen Abmahnungen zu lesen ist.


Ihre Frage an PRIOLAN

Wir sind Bundesweit tätig!

Heilbronn | Stuttgart | München | Nürnberg | Mannheim | Frankfurt | Köln | Hannover | Hamburg | Berlin | Würzburg | Darmstadt