2. DSAnpUG: Anpassungsgesetze zur Umsetzung der DSGVO

Okt 10, 2019 | Allgemein

Am 28. Juni 2019 hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für das Zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG) mit Änderungen angenommen. Im Kern geht es darum, das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen. Das Gesetz umfasst Änderungen in 154 Fachgesetzen, u. a. Anpassungen von Begriffsbestimmungen und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, sowie Bestimmungen zu den Betroffenenrechten und redaktionelle Änderungen.

Die PRIOLAN GmbH berücksichtigt alle aktuellen Änderungen in ihren Datenschutzaudits. Und möchten Sie über die wichtigsten Neuerungen informieren und bietet Ihnen hierzu gern Datenschutzberatung an:

  • In § 38 BDSG wird die Schwelle, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, von 10 auf 20 Personen erhöht. Diese Anzahl bezieht sich auf Personen, die ständig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind. Die Unionsfraktion hatte gefordert, die Grenze auf 50 Personen anzuheben, um Bürokratie abzubauen. Kosten Datenschutz und Datensparsamkeit die Betriebe wirklich zu viel und sind die Kosten externer Datenschutzbeauftragter, wie sie bei kleinen Unternehmen oft beschäftigt werden, auf diesem Wege überhaupt zu verringern? Einige kleinere Unternehmen werden auf diesem Wege zwar von der Bestellpflicht entlastet, für die sie oft auf externe Datenschutzbeauftragte zurückgreifen, müssen aber dennoch in unverändertem Maße die Aufgaben und Vorgaben nach dem Datenschutzrecht beachten und einhalten. Hierfür lohnt sich der Aufbau internen Know-hows meist nicht. Es darf daher angezweifelt werden, dass im Effekt die gewünschte Verringerung von Bürokratie erreicht wird. Der Bedarf für externen Datenschutz wird nicht sinken.

 

  • Bisher ist in § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG im Beschäftigungsverhältnis eine Einwilligung in Schriftform vorgesehen. Mit den Änderungen des 2. DSAnpUG wird in Zukunft auch die elektronische Einwilligung zulässig.

 

  • Ein neuer Erlaubnistatbestand wird in § 22 BDSG formuliert, um besondere Datenarten verarbeiten zu können, wenn dies für zwingende und erhebliche öffentliche Interessen notwendig ist.

Das Telemediengesetz (TMG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG) werden im Zuge des 2. DSAnpUG nicht geändert. Die Möglichkeit, die Geltungsbereiche dieser Gesetze im Verhältnis zur DSGVO klarzustellen, wurde damit vertan. Somit gibt es bis auf Weiteres keine Rechtssicherheit beim Einsatz von Cookies und Tracking.

Über die neue Gesetzgebung hinaus fordert die Große Koalition die Bundesregierung auf, die Verarbeitung zu journalistischen Zwecken (Art. 85 DSGVO) auch für die Bereiche auszugestalten, die von den Mediengesetzen der Länder nicht erfasst werden. Dies zielt zum Beispiel darauf, rechtssicheres Arbeiten für Blogger und andere freie Journalisten zu ermöglichen. Die vorhandene Regelungslücke soll zeitnah geschlossen werden.

Der Bundesrat muss dem 2. DSAnpUG noch zustimmen, erst dann wird es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

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