Deutschland stimmt SWIFT- Abkommen zu - Juni 2010

Deutschland stimmt dem Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten
und deren Übermittlung an das US-Finanzministerium zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung zu.

Aufgrund der Initiative Deutschlands wurden jedoch engere Grenzen bezüglich des Umfangs der zu übermittelnden
Daten gesetzt. Die Übermittlung ist von der Zustimmung des jeweiligen Ursprungslandes abhängig; die Betroffenenrechte
wurde verbessert. Das Abkommen soll helfen, die Sicherheit in den EU- Mitgliedsstaaten und den USA zu gewährleisten.

Quelle: www.bmi.bund.de