Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf
zum Beschäftigtendatenschutzgesetz – August 2010

Das Bundeskabinett hat am 25. August den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des
Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. Dieser Entwurf soll zu größerer Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis
beitragen und einen Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer personenbezogenen Daten und den
Interessen des Arbeitgebers schaffen. Insgesamt soll das Schutzniveau am Arbeitsplatz verbessert, und den Unternehmen Instrumente
im Kampf gegen Korruption an die Hand gegeben werden.

Quelle: www.bmi.bund.de Entwurf: www.bundesrat.de (Drucksache 535/10)