Aktuelles aus aller Welt

• Bedeutung des Datenschutzes – BITKOM befragt 1.300 Bundesbürger – Februar 2012
  Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)
  hat bei mehr als 1.300 Bundesbürgern eine repräsentative Befragung zur aktuellen Lage und
  zukünftigen Entwicklung des Datenschutzes durchführen lassen.
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• Die EU-Kommission veröffentlicht den Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung – Januar 2012
  Am 25. Januar hat die Europäische Kommission den Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung
  vorgestellt. Der Entwurf soll zu einer Harmonisierung des Datenschutzes in Europa führen.
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• Der neue Beschäftigtendatenschutz lässt weiter auf sich warten – Dezember 2011
  Der bereits im Mai 2010 vom Bundesinnenministerium erarbeitete Entwurf eines Gesetzes zur
  Regelung des Beschäftigtendatenschutzes befindet sich noch zur Beratung im Innenausschuss.
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• Einigung hinsichtlich Google Analytics – September 2011
  Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat sich mit Google über die Verwendung des Tracking
  Tools Google Ananlytics geeinigt. Webseitenbetreiber, die Google Analytics einsetzen wollen,
  müssen nun die Vorgaben beachten.
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• Google Analytics weiter im Gespräch – Januar 2011
  Die Frage der Verwendung von Google Analytics, einem kostenlosen Dienst, der der Analyse von Zugriffen auf
  Webseiten dient, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht weiterhin umstritten.
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• Datenschutzkodex für Geodatendienste – Dezember 2010
  Nach der großen Aufregung um Google Street View war Ende September vereinbart worden, eine Regelung über Datenschutz für Geodatendienste im Internet zu entwerfen. Nun stellte der Hightech- Verband BITKOM einen Geodatenschutz-Kodex vor, der gemeinsam mit den größten deutschen Geodaten-Dienstanbieter entwickelt wurde.
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• Einführung des neuen e-Personalausweises – November 2010
  Am 1. November 2010 hat der neue Personalausweis im Scheckkartenformat den bisherigen Personalausweis abgelöst.
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• Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt – September 2010
  Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat den Entwurf zur Novelle des TKG vorgelegt.
  Durch ihn sollen hauptsächlich zwei umfangreiche europäische Änderungsrichtlinien umgesetzt werden sowie der
  Verbraucherschutz verbessert werden.
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• IT-Planungsrat verabschiedet nationale E-Governmentstrategie – September 2010
  Die bundesweite Strategie für die Umsetzung des E-Governments wurde am 24. September 2010 durch den IT-Planungsrat
  der Bundesregierung verabschiedet.
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• Keine Auskunftspflicht des Beraters gegenüber der Datenschutzbehörde – August 2010
  Ein Rechtsanwalt ist nicht aufgrund der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Weitergabe von
  mandatsbezogenen Daten gegenüber der Datenschutzbehörde verpflichtet, wenn diese seiner beruflichen
  Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
  
  
• Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz – August 2010
  Das Bundeskabinett hat am 25. August den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung
  des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen.
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• Der E-Postbrief geht an den Start – Juli 2010
  Der E-Postbrief ist ein Dienst der Deutschen Post, bei der elektronische Nachrichten ausgetauscht werden können.
  Anders als bei der herkömmlichen unverschlüsselte E-Mail, soll er eine höhere Authentizität und besseren Datenschutz bieten.
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• Deutschland stimmt SWIFT- Abkommen zu - Juni 2010
  Deutschland stimmt dem Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren
  Übermittlung an das US-Finanzministerium zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung zu.
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• OLG Frankfurt a. M.: Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen - Juni 2010
  Ein Kunde kann von seinem Internetanbieter nicht verlangen, dass die zur Herstellung einer Internetverbindung
  notwendigerweise zu vergebende dynamische IP-Adresse, sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht wird.
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• BGH: Privatpersonen haften für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – Mai 2010
  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass gegen Privatpersonen im Wege der Unterlassungsklage
  vorgegangen werden kann, wenn ihr unzureichend gesicherter WLAN-Anschluss durch unbefugte Dritte für
  Urheberrechtsverletzungen verwendet wird. Dagegen können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
  
  
• Datenschutz und Google Street View – Mai 2010
  Der neue Internetdienst „Google Street View“ wird in Deutschland erst starten, wenn die eingereichten Widersprüche
  gegen die Abbildungen von Häusern, Wohnungen und Gärten vollumfänglich umgesetzt sind.
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• Novelle I des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft – April 2010
  Am 01. April 2010 ist die Novelle I des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten.
  Neu eingefügt wurden Regelungen zur Übermittlung von Negativ- und Positivdaten an Auskunfteien (§ 28a BDSG),
  dem Scoring (§ 28b BDSG), den Auskunftspflichten bezüglich Scoring (§ 34 Abs.2 BDSG) sowie der Ausnahmetatbestand
  der automatisierten Einzelentscheidung (§ 6a BDSG).
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