Aktuelles aus aller Welt

• BGH: Privatpersonen haften für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – Mai 2010
  
  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass gegen Privatpersonen im Wege der Unterlassungsklage vorgegangen werden kann, wenn ihr unzureichend gesicherter WLAN-Anschluss durch unbefugte Dritte für Urheberrechtsverletzungen verwendet wird. Dagegen können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
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• Datenschutz und Google Street View – Mai 2010
  
  Der neue Internetdienst „Google Street View“ wird in Deutschland erst starten, wenn die eingereichten Widersprüche gegen die Abbildungen von Häusern, Wohnungen und Gärten vollumfänglich umgesetzt sind.
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• Novelle I des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft – April 2010
  
  Am 01. April 2010 ist die Novelle I des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten.
  Neu eingefügt wurden Regelungen zur Übermittlung von Negativ- und Positivdaten an Auskunfteien (§ 28a BDSG), dem Scoring (§ 28b BDSG), den Auskunftspflichten bezüglich Scoring (§ 34 Abs.2 BDSG) sowie der Ausnahmetatbestand der automatisierten Einzelentscheidung (§ 6a BDSG).
  
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• BGH billigt erneut opt-out Klausel für Werbung – November 2009
  
  Der BGH hat in einem Urteil vom 11. November 2009 entschieden, dass eine opt-out Klausel des Rabattsystems "Happy Digits" zur Verwendung von Kundendaten für Werbezwecke rechtmäßig ist.
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• Anmeldedaten tausender Hotmail- Nutzer frei im Internet - Oktober 2009
  
  Laut Microsoft sind die betroffenen Benutzer Opfer eines Phishing-Angriffs. Ein Hacken von Microsoft-Servern habe nicht stattgefunden.
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• BVerfG - Eindeutige gesetzliche Grundlage notwendig - August 2009
  
  Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil vom 11. August 2009 ausdrücklich klar, dass ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf.
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• Bewertungsportale im Internet - Das Urteil des BGH - Juli 2009
  
  Bewertungsportale sind neben den Social Networks eine neue Erscheinung des Web 2.0. Alles in allem ein nahezu rechtsfreier Raum. Der Gesetzgeber hat die Vorgaben zum Datenschutzrecht noch nicht den aktuellen technischen Gegebenheiten angepasst. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Juni 2009 einen Rechtsstreit über die Bewertung von Lehrern in einem Bewertungsportal entschieden.
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• Die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes- Juli 2009
  Die Empörung der Bevölkerung nach den Datenschutzskandalen im vergangenen Jahr war groß. Auf dem Datenschutzgipfel im September 2008 kündigten die Politiker eine Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an. Ein Ziel sollte die Stärkung der Verbraucherrechte sein. Doch schon damals riefen die Vertreter der Werbewirtschaft, Medienunternehmer und Meinungsforscher zu einem besonnen Handeln auf.
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• Revision des Telekommunikationsgesetzes (TKG) - Juni 2009
  In den nächsten Tag werden die geänderten Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft treten. Auf der Basis von europarechtlichen Vorgaben erfolgt eine Stärkung der Verbraucherrechte im Bereich der Telekommunikation. Mehr lesen.
• Gesetzliche Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz - April 2009
  Helmut Teeuwen, Mitbegründer des „Kompetenzzentrums für Datenschutz und Datensicherheit“ bei der PRIOLAN GmbH hält eine gesetzliche Regelung für den Arbeitnehmerdatenschutz für zwingend erforderlich. Mehr lesen.

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